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TVZ-Newsletter Archiv


Januar 2014


Aufgewerteter Katasterwert ist nun auch Bemessungsgrundlage für die Registergebühren bei Versteigerungen.

Private Käufer einer Immobilie aus einer gerichtlichen Versteigerung können nun die Anwendung des „prezzo – valore“ beanspruchen. Diese Bestimmung erlaubt…


Geld für den Ehepartner?

Der Kassationsgerichtshof hat bestätigt, dass Darlehen zwischen Eheleuten, die an die Bedingung geknüpft sind, dass das Geld im Falle der…


Es fehlt die Benützungsbewilligung?

Die Gerichte erweitern den Schutz der Käufer von Immobilien ohne Benützungsbewilligung. Der Käufer hat Anrecht auf eine Entschädigung oder Preisminderung,…


Mängel am Gebäude?

Der Kassationsgerichthof schafft endlich Klarheit zum Ablauf der Verjährungsfristen, wenn Mängel am Bau festgestellt werden. Die Frist beginnt erst dann…


Bauherren – Haftung bei Unfällen

Mit Urteil vom 05.09.2013 hat der Kassationsgerichtshof den Haftungsumfang der Bauherren im Falle von Unfällen beschrieben. So ist der Bauherr…


Erhöhung der fixen Registergebühr

Ab 01.01.14 ist vorgesehen die Registergebühren, sowie die Hypothekar- und Katastergebühr abzuändern. Für die gerichtlichen Akten wird die fixe Registergebühr…


Private Nebenvereinbarungen zwischen Mieter und Eigentümer zur Höhe des Mietzinses sind nicht bindend

Der Oberste Gerichtshof stellt in seinem Urteil Nr. 34/14 fest, dass nicht registrierte Nebenvereinbarungen zu einem Mietvertrag, die einen höheren…


Erhöhung der Gerichtskosten

Mit 01.01.14 wurde der Pauschalbetrag für Zustellungen von Gerichtsakten von € 8,00 auf € 27,00 erhöht. Ausgenommen von dieser Zahlung…


Neue Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall

Mit Gesetzesdekret Nr. 145 vom 23.12.13 wurde u.a. eine Frist von (nur) 3 Monaten für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus…


Der Lebensgefährte hat das Recht, die an seinen Partner geliehene Wohnung zu benutzen

In einem Rechtsstreit zwischen einer unehelichen Lebensgefährtin und dem Eigentümer der vom Paar bewohnten Familienwohnung kam der Oberste Gerichtshof mit…




Februar 2014


Schwere Mängel am Gebäude: es haftet auch der Verkäufer, sofern er das Gebäude erbaut hat.

Die Klage auf Haftung wegen Zerstörung und Mängel von unbeweglichen Sachen, wie in Art. 1669 ZGB vorgesehen, kann nicht nur…


Position des Bürgers gegenüber der öffentlichen Verwaltung gestärkt

Der Oberste Gerichtshof hat die Verweigerung der öffentlichen Verwaltung einen Beitrag auszuzahlen, Verweigerung welche auf die Unvollständigkeit der vorgelegten Dokumentation…


Verbrennung von Grünabfällen wird künftig bestraft

Mit dem G. 6/2014 wurde unter anderem eine Verwaltungsstrafe von € 300,00 bis € 3.000,00 für das Verbrennen von pflanzlichen…


Ersitzungsvereinbarungen möglich

War es in Vergangenheit immer notwendig die Ersitzung durch ein Urteil feststellen zu lassen, können heute auf Grund der Novelle…


Abtretung eines abzubrechenden Gebäudes – Besteuerung geklärt

Bisher hat die Agentur für Einnahmen beim Verkauf eines Gebäudes, welches vom Käufer abgebrochen und neu errichtet wurde, den erzielten…


Leichte und schwere Drogen, es gibt einen Unterschied

Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des s.g. Fini-Giovanardi-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dieses Gesetz sah die Gleichbehandlung zwischen s.g. schweren und leichten…


Unterhaltszahlungen

Der Kassationsgerichtshof hat in seiner Entscheidung n. 4539/14, hinterlegt am 26.02.2014 festgehalten, dass das Zusammenleben des Ehepartners, der Empfänger von…


Unterhalt für den volljährigen Sohn

Der Kassationsgerichtshof stellt in seinem Urteil n. 4534 vom 26.02.2014 fest, dass die Unterhaltspflicht für die Kinder erst mit der…


Konkurs- und Ausgleichsverfahren

Konkurs- und Ausgleichsverfahren des Monats Februar behängend am Landesgericht Bozen Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Thermovolt Italia…




März 2014


Streiten wird teurer

Das Justizministerium ist dabei die Entgelte für Rechtsanwälte anzuheben. Das Entgelt richtet sich nach dem Aufwand und den diversen Prozessphasen….


Parkzettel abgelaufen?

In den sg. „Blauen Zonen“ dürfte bei Ablauf der bezahlten Parkzeit keine Strafe mehr ausgestellt werden, außer ein eigenes Gemeindereglement…


Die s.g. „contratti senza causale“ können jetzt für drei Jahre abgeschlossen werden

Es ist möglich, die s.g. „contratti senza causale“ für bis zu drei Jahre abzuschließen. Vorher war eine Dauer von lediglich…


Verzugszinsen

Der Zinssatz für Zahlungsverzug bei Handelstransaktionen wurde auf 8,25% festgelegt und wenn es sich um Lebensmittel handelt auf 10,25%.


Kondominium

Der Miteigentümer, der seinen Anteil an den Arbeiten am Kondominium nicht dem Kondominiumsverwalter sondern dem Handwerker direkt bezahlt riskiert eine…


Neue Bestimmungen im Familienrecht: Umgangsrecht der Großeltern

Großeltern haben laut den neuen Bestimmungen ein Recht darauf, mit ihren minderjährigen Enkelkindern nicht nur oberflächliche und also bedeutsame Beziehungen…


Neue Bestimmungen im Familienrecht: Kindern müssen vom Richter gehört werden

Rufen Eltern das Gericht an für Entscheidungen betreffend ihre Kinder so müssen diese, sofern sie das 12. Lebensjahr erreicht haben…


Verfall von der Begünstigung der Erstwohnung

Mit Urteil Nr. 2263/14 hat der Oberste Gerichtshof am 03.02.14 überraschenderweise erklärt, dass die Übertragung im Zuge einer Ehetrennung der…


Konsumentenschutz

Am 07.02.14 hat der Ministerrat das Gesetzesvertretende Dekret zur Umsetzung der europäischen Richtlinie Nr. 83/11 verabschiedet, mit der u.a. die…


Konkurse und Ausgleichsverfahren

Vom 01.03. bis 31.03. wurde keine neuen Konkurs- und Ausgleichsverfahren eröffnet. Am 27. Februar (Dekret hinterlegt in der Gerichtskanzlei am…




April 2014


Anfechtungsklage bei Trennung möglich?

Erstmalig hat ein Landgericht die Anfechtungsklage gegen die Übertragung einer Liegenschaft von einem Ehepartner, Schuldner einer Bank, an den anderen,…


Transnationale Schadensersatzklagen wegen Produktmängel

Erleidet man einen Schaden aufgrund eines im EU-Ausland produzierten mangelbehafteten Gegenstandes, so ist die entsprechende Schadensersatzklage vor dem Gericht jenes…


Vorsicht bei negativen Äußerungen auf Facebook

Mit Urteil vom 16.04.2014 hat der Kassationsgerichtshof die Verurteilung eines Facebook Nutzers wegen übler Nachrede bestätigt, obwohl dieser die negativen…


Künstliche Befruchtung erleichtert

Der ital. Verfassungsgerichtshof hat das Verbot der heterologen Insemination aufgehoben. Damit ist es unfruchtbaren Paaren nun möglich, auf Samenspender oder…


Geringfügige urbanistische Unregelmäßigkeiten sind zivilrechtlich vernachlässigbar

Mit Urteil vom 07. April 2014 hat die Kassation die zwangsweise Erfüllung eines Vorvertrages verfügt, der eine Liegenschaft zum Gegenstand…


Reform des Scheidungsgesetzes in Sicht

Die Justizkommission der Kammer hat den Gesetzentwurf abgesegnet, mit welchem die Zeit, die zwischen der gerichtlichen Trennung und der Scheidung…


Unterlassene Hilfeleistung bei Verkehrsunfall

Laut einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OGH ist jeder Verkehrsteilnehmer, der in einem Verkehrsunfall verwickelt ist, aber auch jeder, der…


Konkursverfahren

Konkursverfahren des Monats März und April behängend am Landesgericht Bozen Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Zimmerhofer S.r.l….




Mai 2014


Aufgepasst beim Mitfahren

Wer eine Mitfahrgelegenheit nutzt und sich bewusst ist, dass der Fahrer nicht fahrtauglich ist oder keinen Führerschein besitzt oder z.B….


Schmutziger Diesel

Mehrere Autofahrer haben bei einer Tankstelle verschmutztes Benzin getankt. Der Tankwart wurde verurteilt, den Autofahrern den Wagenstillstand zu ersetzen. Dabei…


„Pos“-Pflicht ab 30 Juni

Ab 30 Juni müssen Freiberufler und Unternehmen, welche Rechnungen oder Kostennoten über € 30,00 ausstellen, deren Zahlung mittels Bankomat und…


Positive Probezeit bewirkt Erlöschen von Straftaten:

Ähnlich wie für Minderjährige wurde jetzt auch für Volljährige die „Probezeit“ im Strafprozess eingeführt. Bei Straftaten, für welche eine Geldstrafe…


Konkurs- und Ausgleichsverfahren

Konkursverfahren des Monats Mai behängend am Landesgericht Bozen. Zudem werden noch zwei weitere Konkurse angeführt, welche am 29.04.14 erklärt wurden…




Juni 2014


Zustellung per PEC

Wir weisen darauf hin, dass ab 30. Juni die Bestimmungen für den sg. telematischen Prozess in Kraft getreten sind und…


Privatdetektiv

Die durch einen Privatdetektiv vorgebrachten Beweise für die Untreue eines Ehegatten sind in einem Trennungsverfahren für zulässig anerkannt worden.


Beleidigung

Mit Urteil Nr. 29942/14, hinterlegt am 08.07.14 hat der Oberste Gerichtshof einen Gast von der ihm angelasteten Beleidigung freigesprochen, welcher…


Erhöhung der Gerichtsgebühr s.g. Einheitsgebühr

Die Einheitsgebühren für Gerichtsverfahren wurden wieder um ca. 15% angehoben.


Haftung des Arztes

Das ital. Oberste Gericht hat kürzlich bestimmt, dass ein Arzt, der den werdenden Eltern, weil er Abtreibungsgegner ist, nicht mitteilt,…


Konkurs- und Zwangsliquidationsverfahren

Konkurs- und Zwangsliquidationsverfahren des Monats Juni behängend am Landesgericht Bozen Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Genossenschaft C.s….




Juli 2014


Gesetzesentwurf sieht neue Regelungen für die Erneuerung des Führerscheins vor

Der Gesetzesentwurf für die Reform des Straßenkodex sieht u.a. vor, dass über 80jährige den Führerschein jährlich erneuern müssen. Es handelt…


Erhöhung der Schadenersatzbeträge des biologischen Schadens

Mit Dekret vom 20 Juni wurde die Anpassung der Schadenersatzbeträge des biologischen Schaden , hinsichtlich der minderschweren Verletzungen (lesioni di…


Haftung des Straßeneigentümers

Mit Urteil vom 28.07.2014 hat die Kassation endlich geklärt, dass der Eigentümer einer Straße auch dann haftet, wenn ein Stein…


Kondominium

Die Regel, dass bei Schäden auf Grund von Wassereintritten in den Wohnungen, die unter der gemeinschaftlichen Dachterrasse oder dem gemeinschaftlichen…


Gesellschaftsrecht

Die in einem Quotenabtretungsvertrag enthaltene Verpflichtung zu Lasten der Käufer, gegenüber den ehemaligen Verwaltern keine Haftungsklage einzubringen ist ungültig, weil…


Konkurs- und Ausgleichsverfahren

Konkurs- und Ausgleichsverfahren des Monats Juli behängend am Landesgericht Bozen Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart AE Photonics…




August 2014


Schadensersatz angeglichen

Wie vorab berichtet, wurde die sg. Mailänder Tabelle, welche als Richtwert für die Bemessung von Schadensersatzzahlungen bei Unfällen herangezogen wird,…


Verzugszinsen

Für das 2. Halbjahr 2014 wurde die Höhe der Verzugszinsen bei Geschäftsfällen auf 8,15% festgelegt.


Ärztehaftung

Ein Arzt, der die Eignung einer Klink oder eines Labors oder eines anderen medizinischen Zentrums in Bezug auf die Behandlung…


Ewige Studenten

Kinder, deren Ausbildungszyklus abgeschlossen ist, aber die trotzdem keine Arbeit finden, berechtigen nicht zur Besetzung der ehelichen Wohnung, wenn seit…


Fussgänger auf dem Radweg

Ein Fußgänger, der sich auf dem Radweg befindet und dadurch einen Radfahrer zu Sturz bringt, ist für die von diesem…


Neuigkeiten zum Familiengut

Das Oberste Gericht hat erklärt, dass Eheleute zwar einvernehmlich das bestellte Familiengut wieder auflösen können, aber wenn mj. Kinder vorhanden…


Facebook

Wer ein Foto veröffentlicht, ohne die Zustimmung der Personen einzuholen die darauf abgebildet sind, riskiert verurteilt zu werden, dieses löschen…


Beleidigungen

Bei der Bewertung, ob ein Schimpfwort (konkret Ar….) den Tatbestand der Beleidigung erfüllt, muss vom Richter immer der Kontext berücksichtigt…


Konkurse und Ausgleichsverfahren

Vom 01.08. bis 31.08. wurden, soweit bekannt,  keine neuen Konkurs- und Ausgleichsverfahren beim Landesgericht Bozen eröffnet.




September 2014


Risikozentrale

Wenn ein Kreditinstitut seinem Schuldner nicht mitteilt, dass er ihn bei der Risikozentrale der Banca d’Italia meldet, dann kann daraus…


Reduzierung Ehegattenunterhalt

Sollte nach einer Trennung oder Scheidung der zum Unterhalt verpflichtete Ehegatte mit seinem neuen Partner Kinder bekommen, so ist eine…


Vergleichsvorschlag des Richters

Die unbegründete Ablehnung eines vom Richter im Zuge des Verfahrens vorgeschlagenen Vergleiches kann teuer zu stehen kommen. In einem der…


Streit außerhalb des Gastlokals?

Der Quästor kann die Lizenz eines Gastbetriebes oder einer Bar auch dann aussetzen, wenn Streitigkeiten vor demselben erfolgen oder das…


Konkurs- und Zwangsliquidationsverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkurs- und Zwangsliquidationsverfahren beim Landesgericht Bozen, wobei zur Vervollständigung der vorhergehenden Listen präzisiert wird, dass zum…




Oktober 2014


Kein Kindesunterhalt bei Einkommensunterschied?

Wieder eine interessante Entscheidung des Landesgerichts Rom: In einer Trennungssache musste das Gericht entscheiden, ob dem Elternteil, dem die beiden…


Steuerrückforderung

Für Immobilien, die bei einer Versteigerung gekauft wurden, als die Wertbemessung durch den Katasterwert (prezzo/valore) noch nicht möglich war, ist…


Kinder sollen von den Streitigkeiten der Eltern fern gehalten werden

Dieses eigentlich vernünftige und logische Prinzip wird leider immer wieder verletzt, weil Eltern oft ihre Konflikte auf dem Rücken der…


Unfall durch nicht konformes Arbeitsgerät: Ausdehnung der Haftung des Arbeitgebers

Nach einem Umzug in ein anderes Geschäftslokal findet ein Arbeiter dort eine vom früheren Betrieb zurückgelassene und nicht den Normen…


Ersitzung von Gemeinschaftseigentum

Die Kassation klärt die Voraussetzungen für die Ersitzung von Gemeinschaftseigentum (z.B. in einem Kondominium): derjenige, der die Ersitzung geltend machen…


Konkurs- und Zwangsliquidationsverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkurs- und Zwangsliquidationsverfahren beim Landesgericht Bozen. Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Project MHM…




November 2014


Reduzierung Unterhalt

Wenn ein unterhaltsverpflichteter Elternteil nach der Trennung / Scheidung weitere Kinder bekommt, so berechtigt dies, die Kürzung des Unterhaltes zu…


Haftung des Schwimmbadbetreibers

Versetzt der Betreiber eines Schwimmbades den Bademeister nicht in die Lage, eine effiziente Aufsicht auf die Schwimmbäder durchzuführen (weil er…


Ein Elternteil kümmert sich nicht um die Kinder: Schadensersatz fällig!

Ein Elternteil verlässt das Kinder nach dessen Geburt und ist jahrelang vollkommen abwesend. Das Landesgericht Rom hat den Elternteil verurteilt,…


Unfall durch Trunkenheit? Ausdehnung der Haftung auf den Beifahrer möglich!

Nach einer Feier fahren die Eltern zusammen mit den Kindern nach Hause, wobei der Vater offensichtlich betrunken ist und einen…


Schadensersatz für den/die Lebensgefährten/in?

Diesen gibt es nur dann, wenn eine stabile und anhaltende Beziehung nachgewiesen wird (etwa durch das Vorhandensein gemeinsamer Kinder).


Neuerungen im Zivilprozess

Am 11.12. sind einige Neuerungen im Zivilprozess eingetreten, von denen sich die Regierung eine Beschleunigung der Verfahren und eine Entlastung…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Oberhofer Karl 13/11/2014 61/2014…