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TVZ-Newsletter Archiv


Januar 2017


Straßenbankett und Böschungen

Der Eigentümer der Straße haftet nicht nur für Unzulänglichkeiten der Straße und des Straßenbelages, sondern auch für eine unzureichende Pflege…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Adion Italia Srl 06/02/2017…




Februar 2017


Haftung der Schule

Verletzt sich ein Schüler während des Unterrichts, so sind dafür die Schule und die Lehrpersonen haftbar, wenn sie nicht nachweisen…


Konsumentenschutz

Seit 3. Februar ist ein neues Gesetz zum Schutz der Konsumenten in Kraft (GvD 3/17). Auf Grund dieses Gesetzes können…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Edil Eco Merano Di…




März 2017


Klärung in Bezug auf die Haftung von Baufirmen

Die 10 jährige Gewährleistungspflicht von Baufirmen betrifft nicht nur Neubauten, sondern auch Renovierungen und greift nicht nur bei schweren Schäden,…


Führerschein

Wer geblitzt wird, bekommt meistens die Aufforderung seitens der Ordnungskräfte mitzuteilen, wer zum fraglichen Zeitpunkt am Steuer saß. Um nicht…


Reform der Strafprozessordnung

Eine neue Reform der Strafprozessordnung setzt Maßnahmen gegen die Verjährung der Straftaten. Wer erstinstanzlich verurteilt wird, für den werden die…


Hund entwischt?

Läuft ein Hund frei umher und gerät plötzlich auf eine Fahrbahn, so haftet der Hundehalter uneingeschränkt für den daraus resultierenden…


Ärztehaftung

Zur Sicherheit der Patienten und zur Absicherung der Ärzte hat das ital. Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, mit welchem unter…


Schadensersatz für Dauerinvalidität

Die Kassation hat geklärt, dass als Bezugspunkt für die Berechnung des Schadensersatzes für Dauerinvalidität nicht das Alter des Opfers am…


SMS an Geliebten?

Der Austausch zweideutiger SMS reicht aus, um nachzuweisen, dass Ehebruch begangen worden ist und somit die Ehe aus Verschulden eines…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Mediacom Digital Evolution Srl…




April 2017


Notwehr

Die Kammer hat am Mittwoch den Gesetztesentwurf zur Abänderung des Notwehr-Artikels duchgewunken. Nun muss der Entwurf noch vom Senat genehmigt…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Greitwald Srl In Liquidazione…




Mai 2017


Löcher in der Straße

Grundsätzlich haftet der Eigentümer der Straße, öffentliche Körperschaft oder Autobahngesellschaft, für die Unfälle, die durch Hindernisse an der Straßenoberfläche verursacht…


Dachterrassen

Noch immer ist nicht geklärt, ob der Eigentümer der Wohnung im Unterdach, sich ein Teil des Daches aneignen kann, um…


Zugang zu Betriebsgeheimnissen

Wer einen betrieblichen PC benutzt, darf diesen nur für seine Arbeit verwenden und nicht Daten suchen oder Informationen einholen, die…


Reh auf der Autobahn

Die Betreiberin einer Autobahn haftet für Tiere auf der Fahrbahn, auch wenn die Autobahngesellschaft die Fahrbahn im Bereich, wo sich…


Renovierungsarbeiten

Die Vereinigten Sektionen des Kassationsgerichts haben verfügt, dass die Haftung eines Werknehmers für schwere Mängel am Bauwerk nicht nur beim…


Neue Regelung für Kurzzeit-Mieten (unter 30 Tagen)

Es wurde eingeführt, dass Mieten unter 30 Tagen ebenso der „cedolare secca“ unterliegen dürfen, wie die langfristigen Mieten. Das Gesetz…


Hartnäckige Prozessführung wird bestraft

Ein Freiberufler hat eine Reihe von unerbetenen Mails erhalten und obwohl er die entsprechende Newsletter abbestellt hat, weiterhin von deren…


Sonnenbrand im Solarium

Der Betreiber eines Sonnenstudios oder eines Wellnesszentrums haftet für die Verletzungen, die sich Kunden in seinem Betrieb zuziehen. Er haftet…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Mahlknecht H. GmbH Srl…




Juni 2017


ADSL kaputt?

Der Umstand, dass das Internet nicht funktioniert stellt eine Nichterfüllung des Betreibers dar und verpflichtet diesen zum Schadensersatz. Der Schaden…


Scheidungsunterhalt

Die von der Kassation im Urteil 11504/2017 festgesetzten Grundsätze, dass der Anspruch auf einen Scheidungsunterhalt nicht mehr besteht, wenn der…


Mediation dauerhaft verpflichtend

Die 2014 eingeführten verpflichtenden Mediationsverfahren in Kondominiumsangelegenheiten, bei Erbschaften, Realrechten (Eigentum und Dienstbarkeiten), Miet- und Leihverhältnissen, Teilungen, Schadensersatz im Straßenverkehr…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Finance & Consulting Srl…




Juli 2017


Neuerungen im Strafrecht – Strafprozessrecht

Im Straf-/Strafprozessrecht wurden diverse Neuerungen eingeführt. In Bezug auf die Verjährung ist unter gewissen Voraussetzungen eine Aussetzung derselben von bis…


Gebrauchtwagen

Wer sein Auto verkaufen will, muss dem Käufer alle relevanten Informationen erteilen und so auch, dass das Auto einen Unfall…


Der Grill schafft es ins Gericht

Weil dem Nachbarn die sommerlichen Grillabende des Nachbarn zu Geruchsintensiv waren hat ein Bürger versucht, seinem Nachbarn das Grillen untersagen…


Uneinigkeit in Bezug auf die Schulwahl?

Sind Eltern in einer Konfliktsituation uneins, welche Schule ihre Kinder besuchen sollen, können sie sich an den Vormundschaftsrichter wenden oder…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Zimmerei Mittermair Kg Des…




August 2017


Unterhalt für erwachsene Kinder

Während die Kassation betreffend den Ehegattenunterhalt endlich eine moderne und den europäischen Ländern angemessene Richtlinie vorgegeben hat, gilt beim Kindesunterhalt…


Haftung des Kondominiums bei Wasserinfiltrationen

Das Landesgericht von Livorno hat entschieden, dass das Kondominium für Wasserinfiltrationen ins Exklusiveigentum eines Miteigentümers immer dann haftet, wenn die…


Neuerungen bei Kaufverträgen

Bei notariellen Kaufverträgen wird jetzt die Möglichkeit eingeführt, dass der Verkäufer erst nach erfolgter Eintragung der Immobilie zu Gunsten des…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Lazzeri S.s. Agricola In…




September 2017


Die „Autovelox“-kontrollen müssen mit am Boden stehenden Schildern vorangekündigt werden

Die Abteilung der öffentlichen Sicherheit des Innenministeriums hat mit Rundschreiben vom 07.08.2017 festgehalten, dass bei Geschwindigkeitskontrollen mittels „Autovelox“ – sofern…


Die Verkehrsstrafe wird nicht verdoppelt, wenn vergessen wird die Spesen zu bezahlen

Der Friedensrichter von Mailand (Leuzzi) hat sich mit Urteil Nr. 3753/2017, in der Kanzlei hinterlegt am 29.04.2017, einem Urteil der…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Dani Bau Srl 26/09/2017…




Oktober 2017


Haftung des Planers für die Steuervorteile

Bei einer Renovierung hat der Planer die Abwicklung der bürokratischen Obliegenheiten für die Erreichung der Steuervorteile übernommen, aber eine Meldung…


Haftung des Planers bei Nichteinhaltung der Grenzabstände

Bei einer Bauführung hat ein Nachbar beklagt, dass das Bauwerk des benachbarten Bauherren nicht den Gebäudeabstand einhalte. Vor Gericht hat…


Streit zwischen den Ehegatten

Die Kassation hat bestätigt, dass der Auszug aus der gemeinsamen Wohnung und somit das „Verlassen des Anderen“ kein Grund für…


Berechnung Wucherzinsen

Immer wieder stellt sich die Frage, ob sich Banken bei der Anwendung der Zinsen und Nebenkosten korrekt verhalten. Das Landesgericht…


Vernachlässigte Kinder?

Derjenige Elternteil, der sich nach der Geburt oder später im Zuge einer Trennung nicht um seine Kinder kümmert und ihnen…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Vegetti Jeans Srl 10/10/2017…




November 2017


Haftung des Inhabers eines Teiches oder Schwimmbades

Laut einem kürzlich ergangenen Urteil der Kassation stellt das Betreiben eines Schwimmbades aber auch eines Löschwasserbeckens oder Speicherbeckens eine gefährliche…


Anwaltspflichten

Wenn ein Kunde dem Anwalt nicht die von diesem geforderten Vorschüsse zur Erledigung des Auftrages zukommen lässt, kann der Anwalt…


Verschwendungssucht?

Nicht immer rechtfertigt die Verschwendungssucht die Bestellung eines Sachwalters oder eine Entmündigung. Solange nämlich andere geistige Defizite nicht vorhanden sind,…


Befugnisse des Kondominiumsverwalters

Der Verwalter eines Kondominiums kann ohne Beschluss der Miteigentümerversammlung, weil er laut Gesetz dazu beauftragt ist, rechtliche Schritte gegen einen…


Facebook

Für die Veröffentlichung von Fotos der eigenen Kinder auf Facebook, das sg. „posten“ braucht es die Zustimmung beider Elternteile, solange…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Chiarissimo Srl In Liquidazione…




Dezember 2017


Gesetzlicher Zinssatz 2018

Der gesetzliche Zinssatz ab 01.01.2018 beträgt 0,3% und wurde somit um das Dreifache erhöht (bis 31.12.2017 betrug der gesetzliche Zinssatz…


Gewerblicher Mietvertrag

Das Landesgericht Rom hat eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag für gültig erklärt, welche vorsieht, dass der Mieter auf die…