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TVZ-Newsletter Archiv


Januar 2016


Abschaffung einiger Straftaten

Am 06.02. wird das Gesetz in Kraft treten, mit welchem einige Delikte von strafbaren Handlungen in Verwaltungswidrigkeiten oder sg. zivile…


Bürgschaften bei Wohnungskauf

Die Gerichte bestätigen die Notwendigkeit, dass die Bürgschaften für die Anzahlungen beim Wohnungskauf vor der Unterzeichnung des Vorvertrages ausgestellt und…


Mediation im Bankenrecht

Trotz einer Entscheidung der Kassation vom Dezember 2015, wonach die Schuldner die Pflicht haben, ein Mediationsverfahren gegen die Bank einzuleiten,…


Verweigerung des Alkoholtests u.U. vorteilhaft

Sollte es im Zustand der Trunkenheit zu einem Unfall kommen, so werden die Strafen verdoppelt. Diese Verdoppelung kann aber nur…


Führerscheinentzug

Das Motorisierungsamt hat, trotz anderslautender Urteile, ein Rundschreiben herausgegeben, wonach die Dauer des Führerscheinentzuges erst ab dem Erlass des Urteil…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Defranceschi Spa 23/12/2015 1/2016…




Februar 2016


Abtretung von Bauerwartungsland erzeugt keinen besteuerbaren Mehrerlös

Die regionale Steuerkommission von Bozen hat erklärt, dass die Abtretung eines landwirtschaftlichen Grundstückes, dessen Umwandlung in eine Bauzone im Verwaltungswege…


Erste praktische Anwendungen des Strafausschlussgrundes wegen „Geringfügigkeit“

Der mit G. 28/2015 eingeführte Strafausschlussgrund wegen Geringfügigkeit der Tat wurde bereits in folgenden Fällen angewandt: Diebstahl von Lebensmitteln in…


Kein Unterhalt für ewige Studenten

Das Oberste Gericht, das bisher mit der Anerkennung des Unterhaltsanspruches für studierende Kinder recht kulant war, hat eine leichte Korkorrektur…


Maklerhonorar auch ohne Auftrag

Das Oberste Gericht bestätigt den Schutz der Maklertätigkeit. Der Makler hat demnach Anspruch auf die Provision, auch wenn er keinen…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Proambiente Energy Srl 26/01/2016…




März 2016


Gefährliches Wegwerfen von Sachen

Wer von seinem Balkon oder seiner Terrasse seinen Nachbarn mit Müll eindeckt, indem er Zigaretten oder Erde oder anderen Schmutz…


Innovatives Urteil zu Lebensversicherungen

Die Kassation hat sich zum ersten Mal mit dem Wesen der Lebensversicherungen beschäftigt, wenn Dritte davon begünstigt werden. Bisher war…


Nebenvereinbarung mit höherer Miete

Die Kassation ändert ihre Haltung zu den Gegenvereinbarungen, die eine höhere Miete enthalten, als im registrierten Mietvertrag enthalten ist. Diese…


Haftung des Anwalts

Ein Rechtsanwalt haftet für die von seinem Kunden erlittenen Nachteile, wenn er eine richterliche Verfügung nicht korrekt interpretiert. Im vorliegenden…


Haftung bei defekten Anlagen der Mietwohnung

Sind die Anlagen (Heizung oder Elektroanlage) in einer Mietwohnung defekt und entsteht dem Mieter dadurch ein Schaden (im konkreten Fall…


Mord im Straßenverkehr ist nun Gesetz

Mitte März ist das Gesetz in Kraft getreten, mit welchem Verkehrsunfälle (mit Todesfolge oder auch Körperverletzung) viel härter bestraft werden…


Lärmbelästigungen

Mit einem interessanten Urteil gibt die Kassation den von Lärm geschädigten Personen wieder Hoffnung. War es bisher immer notwendig, die…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart J. Reinisch & Co….




April 2016


Staatliche Mietkürzungen

Der Staat hat einseitig bei seinen passiven Mietverträgen verfügt, dass die Miete ab Juli 2014 um 15% zu reduzieren sei….


Die Hypothek sichert auch gegen die Zuweisung der Familienwohnung

Die Kassation hat definitiv geklärt, dass die Zuweisung der Familienwohnung nicht einem Mietverhältnis gleichzustellen zu sei und daher derjenige, der…


Prozesshaftung bei Eintragung einer Hypothek

Die Kassation ändert die Richtlinien für die Prozesshaftung: wenn ein Gläubiger eine Hypothek eintragen lässt, so darf diese nicht höher…


Kreditkarte verloren?

Die Kassation bestätigt, dass bei Verlust oder Diebstahl der Kreditkarte der Kartenausgeber nicht für die Abbuchungen haftet, wenn der Karteninhaber…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkursverwalter Verfahrensart Multigest Di Sartori Elio &…




Mai 2016


Gleichgeschlechtliche Partnerschaft

Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft wird jetzt in Italien mit Gesetz Nr. 76/16 geregelt.


Die Kassation stärkt die Rechte der Mieter

Ein Mieter hat in der gemieteten Wohnung bei einem Umbau festgestellt, dass die Stromleitungen ohne Schutz knapp hinter dem Putz…


Privatspesen in der Kondominiumsabrechnung

Die Kassation hat erneut bestätigt, dass es nicht zulässig ist, dass die Miteigentümerversammlung einem Miteigentümer sg. Privatspesen (üblicherweise die Zustellspesen)…


Alkoholtest

Die Messung des Alkoholgrades ist auch dann gültig, wenn das Messgerät anzeigt, dass zu wenig stark geblasen wurde und zwar…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkurs-/Zwangsliquidationsverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkursverwalter/Liquidatoren Verfahrensart Kager Srl 03/05/2016 23/2016 Giudiceandrea…




Juni 2016


Zuständigkeit des Rechnungshofes erweitert

Die vereinigten Sektionen der Kassation haben bestätigt, dass die Zuständigkeit des Rechnungshofes sich auch auf Private ausdehnen kann, im speziellen…


Dachterrasse

Die Kassation bestätigt endgültig, dass im Fall von Wasserinfiltrationen von einer Dachterrasse, die nicht auf ein schuldhaftes Verhalten des Nutzers…


Mietentgang ersetzbar

In diesem Zusammenhang präzisiert ein anderes Urteil, dass der durch Wasserschäden verursachte Schaden nicht nur die Wiederherstellungskosten umfasst, sondern auch…


Bauherren aufgepasst

Wer eine „billige“ Baufirma Arbeiten durchführen läßt, wird unter Umständen bei Unfällen der Arbeiter für dieselben zur Rechenschaft gezogen. Die…


Parkplätze auf Gemeinschaftsgrund

Die Zuweisung von Parkplätzen in die ausschließliche Nutzung von einigen der Miteigentümer ist ungesetzlich, wenn sie nicht einstimmig erfolgt ist,…


Verzicht auf Ersitzung

Für den Verzicht auf eine nicht eingetragene Dienstbarkeit reicht eine einfache schriftliche Bestätigung desjenigen, der die Voraussetzung für die Ersitzung…


Erbverzicht anfechtbar

Der Gläubiger eines Erben, der auf die ihm zugefallene Erbschaft verzichtet hat, kann diesen Erbverzicht anfechten, wenn ihnen dadurch ein…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart T & N Immobiliare…




Juli 2016


Lärmbelästigung

Liegt eine Lärmbelästigung vor, also ein Geräuschpegel, der über die „normale“ Tolleranzgrenze hinausgeht (also je nach spezifischer Lage der Geräuschquelle),…


Abhörungen

Die Kassation hat vor Kurzem die Rechtmäßigkeit der Nutzung von Trojanern bei der Abhörung verdächtiger Personen bei schwerwiegenden Delikten anerkannt….


Phishing

Wurden einem Bankkunden über sein Homebanking Überweisungen getätigt, die er nicht getätigt hat, so muss er nur beweisen, dass die…


Firmeninhaber, Haftung weiter ausgedehnt

Die Kassation setzt ihren Feldzug gegen die Unternehmer und der Suche nach Schuldigen fort: Bei einem Unfall mit einem LKW…


Hinterbliebenenrente

Der Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz (matrimonio badanti) für verfassungswidrig erklärt, welches vor einigen Jahren bestimmt hatte, dass Ehepartner nur dann…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Xela Srl 05/07/2016 38/2016…




August 2016


Nichtteilnahme an Mediation

Die Richter betonen vermehrt die Wichtigkeit der Mediation (auch damit die Gerichte entlastet werden) und daher kommt es immer öfter…


Achtung auf zweideutige SMS

Das Landesgericht Rom bricht eine Lanze zu Gunsten der betrogenen Ehegatten, die die Untreue durch das Kopieren der SMS des…


Gefährliche Liebschaften

Wer seiner Geliebten mit Tricks verschweigt verheiratet zu sein und dazu diverse Umstände des täglichen Lebens zu seinen Gunsten „ändert“,…




September 2016


Wertvolle Geschenke

Wertvolle Geschenke zu besonderen Anlässen (Geburtstage, Weihnachten, Hochzeitstag, Valentinstag) sind auch ohne Schriftform gültig, wenn sie dem Vermögen des Schenkenden…


Wasserinfiltrationen im Büro

Wenn in einem Kondominium Schäden eintreten, die das Kondominium zu verantworten hat (mangelnde Wartung der Leitungen, des Daches oder dergleichen)…


Familienvereinbarungen

Das Kassationsgericht hat bestätigt, dass Familienvereinbarungen in Hinblick auf die Aufteilung der zu erwartenden Erbschaft der Eltern, wenn sie zu…




Oktober 2016


Defekte Heizung

Das Kassationsgericht hat die Verurteilung eines Installateurs wegen fahrlässiger Tötung bestätigt, weil dieser es unterlassen hat, eine Heizung, bei der…


Schimmel und Feuchtigkeitsschäden

Tritt in einer Mietwohnung Schimmelbildung auf, so darf der Mieter nicht einseitig die Zahlung der Miete einstellen und diese auch…


Ausgabe des Waffenpasses wird immer schwieriger

Der Staatsrat hat die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes bestätigt, wonach der Waffenpass berechtigt entzogen werden kann, wenn sein Inhaber auch nur…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Barbieri Srl 04/10/2016 48/2016…




November 2016


Kalorienzähler

Am 31.12.2016 läuft die Frist für die Anbringung von Kalorienzählern bei Zentralheizungssystemen in Kondominien aus. Bei Nichtbefolgung sind hohe Strafen…


Autofahrer fährt Motorradfahrer an, hilft ihm auf und fährt dann weiter – Verurteilung

Mit Urteil Nr. 53325 der Kassation, hinterlegt am 15.12.2016, wurde die Verurteilung eines Autofahrers bestätigt, der nach einem Unfall nicht…


Gesetzliche Zinsen

Ab 01.01.2017 betragen die gesetzlichen Zinsen 0,1%.


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Solland Silicon Srl 21/11/2016…




Dezember 2016


Ungenügende Schallisolierung

In diesem Zusammenhang mehren sich jetzt Urteile, wonach eine unzureichende Schall- oder Lärmisolierung einen Baumangel darstellt, der, wenn rechtzeitigt gerügt,…


Laute Musik

Die Eltern sind verantwortlich und haften für Schäden, wenn deren Kinder sich nicht an die Regeln einer Hausordnung halten und…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart A & G Srl…