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TVZ-Newsletter Archiv


Januar 2015


Kondominiumsversammlung – Beleidigung/Kritik

Der Oberste Gerichtshof hat mit am 05.02.2015 hinterlegter Entscheidung befunden, dass die von einer Miteigentümerin bei einer hitzigen Kondominiunsversammlung getätigte…


Streitsüchtige Eltern

Wenn es den Eltern nicht gelingt, die Kinder aus ihrem Konflikt herauszuhalten, sondern diese im Gegenteil in den Konflikt hineinziehen,…


Neuerungen im Zivilprozess

Am 09.02. tritt die Verpflichtung in Kraft, vor der gerichtlichen Einforderung eines Geldbetrages bis zu € 50.000,00, bei Forderungen aus…


Skiunfall

Bei einem Skiunfall gilt eine Schuldvermutung zu Lasten des Skifahrers, der talfahrend einen anderen, vor ihm fahrenden überholt oder passieren…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Daniela Steiner Beauty Management…




Februar 2015


Arbeitsrecht – Neuerungen

In den letzten Tagen hat es verschiedene Neuerungen im Bereich des Arbeitsrechts gegeben. So wurden z.B. die „Co. Co. Pro.“…


Abkommen Italien – Schweiz

Italien und die Schweiz haben ein Abkommen unterzeichnet, welches den Austausch von Vermögensdaten zwischen den beiden Ländern vorsieht. Der italienische…


Einberufung zur Kondominiumsversammlung mittels Email

Das Landesgericht von Genua hat mit Entscheidung vom Oktober 2014 einen Kondominiumsbeschluss annulliert, weil die Einladung an den Miteigentümer, welcher…


Scheidung: Lebensstandard muss nicht gewährleistet bleiben

Mit einer interessanten Entscheidung hat das Verfassungsgericht kürzlich das Scheidungsgesetz interpretiert: im Fall der Scheidung stellt die Erhaltung des während…


Alkoholtest

Die vereinigten Sektionen des Obersten Gerichtshofes haben mit Entscheidung vom 05.02.15 erklärt, dass der Alkoholtest ungültig ist, wenn der Betroffene…


Haftung des Alleinverwalters

Normalerweise kann der Geschäftsführer einer Firma für Handlungen und Entscheidungen, die im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit erfolgen, nicht zur Verantwortung…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Hotel Gasteigerhof Kg des…




März 2015


Kondominium

Wird der Eingang einer Garage durch das Parken eines Autos vor dem Garagentor versperrt, so kann dies in Extremfällen den…


Neuigkeiten in Kürze:

Die Verkürzung der zur Scheidung notwendigen Zeit wird in Kürze erfolgen; Die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit wird eingeführt und…


Schotter auf der Straße

Der Inhaber der Straße ist für Unfälle verantwortlich, die sich auf Grund von Schotter auf der Straße ereignen (im konkreten…


Lärm vor der Bar

Mit einer ziemlich kritisierten Entscheidung hat die Kassation befunden, dass der Betreiber eines öffentlichen Lokals nicht dafür verantwortlich gemacht werden…


Fahrerflucht und Unterlassene Hilfeleistung

Wer sich anlässlich eines Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne zumindest seine Daten abgegeben zu haben, ist strafrechtlich immer für Fahrerflucht…


Neue Straftatbestände im Umweltbereich

Der Senat hat die Einführung der neuen Straftatbestände der Umweltverschmutzung, der Umweltkatastrophe, der unterlassenen Sanierung und der Verhinderung von Kontrollen,…


Vordatierte Schecks

Die häufige Praxis, vor- oder nichtdatierte Schecks als Garantie für eine Zahlung in Empfang zu nehmen, ist unzulässig und die…


Wasserschäden im Schlafzimmer?

Treten in einem Kondominium Wasserschäden im Privateigentum auf, so kann dafür, je nach Ursache, die Haftung des Kondominiums selbst, jene…


Familienrecht

Der getrennte Elternteil der das Recht des anderen Elternteils auf regelmäßigen Besuch der Kinder, wie in der richterlichen Verfügung vorgesehen,…


Arbeitssicherheit

Der Arbeitgeber haftet auch strafrechtlich bei einem Arbeitsunfall, der aus Unachtsamkeit von einem Arbeitskollegen des verunfallten Arbeitnehmers verursacht wurde, wenn…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Mia Sas Di Mariotti…




April 2015


Reform des Scheidungsgesetzes in Kraft

Am 23. April ist die Reform des Scheidungsgesetzes in Kraft getreten. Danach kann jetzt die Scheidung bereits 6 Monate nach…


Desinteressierte Eltern? Schadensersatz geschuldet

Auch wenn ein Elternteil, der die Familie verlässt, seinem Kind bzw. dem anderen Elternteil die Geldmittel für den Unterhalt des…


Geldbedarf im Alter

Mit einem neuen Gesetz wird in Italien das sg. „equity release“ eingeführt: praktisch kann sich der Eigentümer einer Immobilie ab…


Achtung beim Nachweis der Untreue des Partners

Wer seinem Partner das Handy oder das Tablet gewaltsam nimmt, um den Verwandten mittels der dort aufgezeichneten SMS oder anderen…


Konkursverfahen

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart 3g Service Soc. Coop…




Mai 2015


Reform des Umweltstrafrechtes

Es wurden 5 neue Straftatbestände eingeführt: Umweltkatastrophe mit Haftstrafen von 5 bis 15 Jahren, Umweltverschmutzung oder Handel / Transport von…


Kein Rechtsschutz für kleine Guthaben!

Ein Gläubiger wollte für den Betrag von € 34,00, der ihm von einem größeren Guthaben nicht bezahlt worden ist, die…


Aufwertung von Lebensgemeinschaften

Kürzlich hat das LG in Rom befunden, dass für die Aufteilung der Hinterbliebenenrente zwischen den beiden Ehepartnern eines Verstorbenen nicht…


Betrunken am Steuer

In diesem Fall kann eine private Unfallversicherung ihre Leistungen verweigern. In Folge eines Unfalles wurde der Fahrer eines Motorrades schwer…


Tiere auf der Autobahn

Die Autobahngesellschaft haftet für Schäden der Straßennutzer, wenn diese durch Tiere, die sich auf der Fahrbahn befinden, zu Schaden kommen,…


Kursänderung im Familienrecht

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Nr. 9633/15) hat es der Oberste Gerichtshof in Rom einer in Trennung lebenden Mutter von…


Reform des Scheidungsgesetzes in Kraft

Am 11.05. wurde das Gesetz über die verkürzten Fristen für die Ehescheidung im Amtsblatt veröffentlicht. Es wendet sich sofort an,…


Schadensersatz für die Beeinträchtigung der Elternschaft

Einer von ihrem Lebensgefährten, der bei einem Unfall ums Leben gekommen ist, bereits getrennt lebenden Frau wurde ein Schadensersatz zuerkannt,…


Spamming: kein Schadensersatz in Italien

In einem der ersten Urteile, da sich damit befasst, hat das Landesgericht von Perugia ausgeschlossen, dass der Erhalt von nicht…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Aton Energy Srl 28/04/2015…




Juni 2015


Haftung der Bank bei Geldanlagen

Die Bank haftet, wenn sie für eine Geldanlage spezifische Vorschläge unterbreitet, aber dann von diesen Abweicht, ohne den Kunden zu…


Beschränkte Haftung bei Betriebsverkauf

Der Oberste Gerichtshof hat geklärt, dass der Käufer eines Betriebszweiges nur für die in der Buchhaltung des Verkäufers eingetragenen und…


Unlauteres Prozessverhalten kann bestraft werden

In einem Ehetrennungsverfahren hat ein Elternteil versucht sein Einkommen zu verschleiern bzw. dieses nicht offen gelegt, um den Kindesunterhalt möglichst…


Vernachlässigte Kinder bekommen Schadensersatz

Stellt sich im Zug eines Trennungsverfahrens heraus, dass ein Elternteil die Kinder vernachlässigt, kann der Richter von Amts wegen diesen…


Xte Reform des Konkurs- und Vollstreckungsrechts

Mit Notverordnung 83/15 wurden viele technische Neuerungen im Konkursrecht und Exekutionsrecht vorgenommen, von denen eine relevante Auswirkungen haben wird: die…


Arbeitssicherheit: Achtung Bauherren

Mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das oberste Gericht bestätigt, dass auch bei Ernennung eines Sicherheitskoordinators eine Haftung des Bauherrn…


Vorsicht beim „posten“

Der Verfasser eines beleidigenden “Posts” auf Facebook haftet strafrechtlich für die erschwerte Form der Verleumdung und riskiert somit eine Haftstrafe…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart K-bau Srl 09/06/2015 34/2015…




Juli 2015


Verweigerung des Vaterschaftstests

Im einem kürzlich hinterlegten Urteil des Obersten Gerichtshofes hat dieser entschieden, dass die Weigerung sich einem Vaterschaftstest zu unterziehen, vom…


Gemeinsames Sorgerecht

Mit Verfügung hinterlegt am 03.08.2015 hat der Oberste Gerichtshof festgestellt, dass es beim gemeinsamen Sorgerecht nicht notwendig ist, dass die…


Neuigkeiten zum Trust

Die Gründung eines Trust wird von der Rechtsprechung immer häufiger als Scheingeschäft enttarnt und den Gläubigern gegenüber für unwirksam erklärt….


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Panificio Egger Snc Di…




August 2015


Wasserrechnung nicht bezahlt?

Widersprüchliche Rechtsprechung gibt es bereits jetzt in Bezug auf die Unterbrechung der gemeinschaftlichen Dienste in einem Kondominium: das Gesetz erlaubt…


Investitionen in Wohnungen Dritter

Wer in einer Lebenspartnerschaft / Ehe lebt und Investitionen in der von der Familie bewohnten, aber im Eigentum der Eltern…


Wasser in der Wohnung? Miete trotzdem geschuldet

Nicht jeder Mangel am Mietobjekt berechtigt den Mieter die Zahlung der Miete zu verweigern. Wenn der Vermieter seiner Verpflichtung zur…


Konkursverfahren

Es behängt nachfolgendes neues Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Rickmers Properties Suedtirol Srl…




September 2015


Untreue kann teuer werden

Wer dem eigenen Partner versichert, seine außereheliche Beziehung beendet zu haben, obwohl dies nicht stimmt, kann diesem gegenüber schadensersatzpflichtig werden,…


Haftung der Arbeitgeber

Die Kassation hat neuerlich das Prinzip bestätigt, dass der Arbeitgeber immer für Unfälle des Arbeitnehmers zur Haftung gezogen werden kann,…


Achtung Bauherren

Die Kassation hat die Haftung für Unfälle auf einer Baustelle auch auf den Bauherren ausgedehnt, wenn er den Werknehmer (der…


Grundbesetzung

Das Oberste Gericht hat eine Rechtsfrage gelöst, die oft bei widerrechtlicher Besetzung einer Liegenschaft aufgetreten ist: es galt zu klären,…


Zahlungen an den Lebenspartner

Zuwendungen an den Partner einer Lebensgemeinschaft können bei Auflösung derselben von diesem nicht mehr zurückverlangt werden, wenn es sich um…


Gerichte schützen Lebensgemeinschaften

Wenn sich nicht verheiratete Partner mit Kindern trennen, steht demjenigen Elternteil, dem die Kinder vorwiegend zugewiesen werden auch das Recht…


Zu zweit auf dem Moped

Seit August ist es möglich, dass Jugendliche ab 16 Jahren jemanden auf dem Moped mitfahren lassen. Bitte prüfen Sie mit…


Uneinigkeit der Eltern in Bezug auf die Zukunft der Kinder

Finden die Eltern keine Einigung in Bezug auf die schulischen, sportlichen oder andere Aktivitäten der Kinder, so wird die Entscheidung…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Hobag Immobiliare Srl 15/09/2015…




Oktober 2015


Nachtruhe gestört?

Die Kassation macht eine Kehrtwende in Sachen Lärmschutz: demnach kann derjenige, der einen nicht tolerierbaren Lärm verursacht auch dann zum…


Persönliche Kondominiumsspesen

Die häufig von den Verwaltern von Kondominien angewandte Praxis, einem bestimmten Miteigentümer s.g. „Privatkosten“ anzulasten (z.B. für mehrmalige Mahnungen, bei…


Böses Erwachen für Vermieter

Verlangt der Vermieter von seinem Mieter auf Grund eines zweiten, nicht registrierten Vertrages einen Teil der Miete „schwarz“, so kann…


Diagnosefehler?

Ein Arzt ist auch dann Schadensersatzpflichtig, wenn er eine Pathologie nicht diagnostiziert, die auch bei rechtzeitigem Erkennen nicht mehr heilbar…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Sonnenberg Srl 12/10/2015 58/2015…




November 2015


Umwandlung von Straftaten in Verwaltungsvergehen

Der Ministerrat hat vorläufig den Text der zwei gesetztesvertretenden Dekrete gutgeheißen (Delegierung laut Gesetz 67/14), welche die Umwandlug von verschiedene…


Haftung des Mieters bei Betriebsabtretung

Wenn der Mieter eines Geschäftslokals seinen Betrieb samt Mietvertrag verkauft und der Vermieter nicht schriftlich den „alten“ Mieter befreit, so…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Elettron Matteucci Sas Di…




Dezember 2015


Bei kleineren Reparaturen kurze Gewährleistungspflicht

Werden kleinere Reparaturen an einem bestehenden Gebäude durchgeführt, so greift nicht die 10 jährige Gewährleistungspflicht für den Unternehmer.


Vorvertragliche Haftung eines Bankinstituts

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landesgericht Piacenza wurde eine Bank für „theoretsich“ schadensersatzpflichtig angesehen, weil sie die Verhandlungen mit…


Gesetzliche Zinsen

Die gesetzlichen Zinsen sind ab 01.01.2016 auf 0,2% gesunken.


Sanktionen für „Schwarzmiete“

Obwohl der Verfassungsgerichthof bereits 2 Mal die Bestimmung annulliert hatte, führt der Gesetzgeber wieder die Regel ein, wonach bei nicht…


Leasing für Erstwohnung

Im Stabilitätsgesetz wird vorgesehen, dass die Leasingraten für den Erwerb einer Erstwohnung steuerlich absetzbar sind und zwar bis zu einem…


Ungültigkeit der Ehevereinbarungen bröckelt

Bisher waren vermögensrechtliche Vereinbarungen zwischen Eheleuten in Hinblick auf eine mögliche Trennung / Scheidung ungültig, wenn sie nicht vom Gericht…


Konkursverfahren

Es behängen nachfolgende neue Konkursverfahren beim Landesgericht Bozen: Name Erklärt am: Nummer Jahr Konkurs- Ausgleichsverwalter Verfahrensart Prosost Srl 15/12/2015 64/2015…